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Schein und Sein

Zeitung für Demokratie -  wir sehen was andere NICHT bemerken wollen!

 

Sind wir wahltechnisch eine Bananenrepublik, weil ein gesetzlicher Fehler im Wahlsystem seit 1975 die Bundestagswahlen bundesweit und mandatserheblich verfälscht?

Von Roland Kruk Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für GLEICHE Bundestagswahlen in Deutschland!

 

 

Der wichtigste Akt der politischen Legitimation in Deutschland sind die Bundestagswahlen, denn nur sie sind der Legitimationsakt der ein politisches Handeln erst möglich macht.

Wie eine demokratisch legitimierte Bundestagswahl in Deutschland auszusehen hat, sagt uns Art 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG): "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt!"

Sollte auch nur eine dieser zwingenden Voraussetzungen verletzt sein, ist die Wahl nicht demokratisch legitimiert und somit ungültig!

Daher wird in Deutschland – natürlich zu Recht – sehr viel Aufwand damit getrieben, diese Voraussetzungen peinlichst genau einzuhalten.

Aber hier zeigen sich nun Risse in der Fassade, die die Bundestagswahl als UNGLEICH erkennbar macht!

Der Grund ist ein Fehler im Wahlsystem, der die Gleichheit vor dem Gesetz – bei Bundestagswahlen - verletzt und der im Jahre 1975 entstanden ist!

Zurzeit ist eine Wahlbeschwerde anhängig, die sich mit diesem Thema befasst und deren Inhalt ich Ihnen hier näher bringen möchte!

 

 

 

 

Kurzfassung!

Der Sachverhalt: 

 

Für Bundestagsabgeordnete gibt es in Deutschland statusbezogene Privilegien.

 

1. Der Arbeitsplatzerhalt für die Dauer des Bundestagsmandates (§ 2, Abs. 3 AbgG).

Dieser Arbeitsplatzerhalt sollte einen Arbeitnehmer davor schützen, dass er aus seiner Firma geworfen wird, weil er zu viel Zeit in seinem Ehrenamt Bundestagsmandat verbringt!

Dieses Privileg kann allerdings nur der nutzen, der in einer finanzkräftigen Firma arbeitet, die diesen Arbeitsplatzerhalt auch leisten kann, also z. B. die Firma Öffentlicher Dienst!

Selbstständige, Freiberufler und Mitarbeiter kleiner Firmen können dies alles NICHT nutzen, müssen alles beruflich erreichte bei Bundestagsmandatsübernahme entschädigungslos aufgeben!

 

2. Die laufbahnrechtliche Anrechnung der Bundestagszeit – exklusiv für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes (§ 7, Abs. 4 und 5 AbgG). Dieses exklusive Privileg sollte verhindern, dass die ehrenamtlich als Bundestagsabgeordnete tätigen Beamten gegenüber ihren Kollegen laufbahnrechtlich zurückgesetzt werden. Also eine exklusive Förderung für die Mitarbeiter der Firma Öffentlicher Dienst!

Diese beiden statusbezogenen Privilegien für Bundestagsabgeordnete sind SELEKTIV!

Das heißt, nicht alle Bundestagsabgeordnete können von diesen gesetzlichen Privilegien profitieren und daher bilden sich Bürger 1. und 2. Klasse heraus. Die Bürger 1. Klasse werden gesetzlich gefördert – werden im Bundestag immer mehr - und die Bürger 2. Klasse haben halt Pech gehabt, weil sie diese Privilegien NICHT nutzen können, und werden zurückgedrängt!  Interessanterweise ist es dem Gesetztgeber aber strikt verboten, GLEICHE Bürger – egal wie - gesetzlich ungleich zu behandeln!

Daher stellt sich hier die Frage: „Kann eine Bundestagswahl überhaupt demokratisch legitimiert sein, wenn diese Privilegien die Bürger bei Bundestagswahlen in 1. und 2. Klasse einteilen?“

Die Antwort ist einfach: NEIN, denn dies verstößt massiv gegen alle Gleichheitsgarantien des Grundgesetzes! Gleiches muss GLEICH behandelt werden und eine Wahl, bei der GLEICHE Bürger durch gesetzliche Privilegien ungleich gefördert werden, ist illegal, gerade auch in Deutschland!

Sind wir also eine „Bananenrepublik“, bei der sich die herrschenden Kasten etwas mehr GLEICHHEIT vor dem Gesetz gönnen als der Durchschnittsbürger erhält, oder lässt sich diese exklusive Privilegienschwemme – für einige Privilegierte - mit dem legitimen Versuch erklären, dass niemand einen Nachteil aus der Ausübung eines Bundestagsmandates erleiden soll?!

Die Antwort wurde vom BVG (Bundesverfassungsgericht) bereits vor 35 Jahre gegeben!

Bis zum Jahre 1975 waren nämlich alle Bundestagsabgeordneten ausschließlich ehrenamtlich tätige Bürger, die nur nebenberuflich im Bundestag saßen. Sie bekamen auch kein Gehalt dafür, sondern nur eine Aufwandsentschädigung. Sie waren hauptberuflich bei irgendeiner Firma angestellt oder selbstständig, freiberuflich tätig. Daher sind ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete bezüglich ihrer beruflichen Tätigkeiten – vor dem Gesetz – NICHT GLEICH, und deshalb haben die „Väter und Mütter des Grundgesetzes“ die oben genannten Privilegien legal einführen können, damit diese Personen keine beruflichen Nachteile durch ihr Ehrenamt erleiden.

Im Jahre 1975 gab es jedoch eine Zäsur. Damals hat das BVG (Bundesverfassungsgericht) in seinem sogenannten Diätenurteil BVerfGE 40 296 den Status der Bundestagsabgeordneten von ehrenamtlich als Bundestagsabgeordnete tätige Bürger, hin zum aus der Staatskasse vollfinanzierten Berufspolitiker weiterentwickelt! Die Bundestagsabgeordneten haben nun eine für ALLE Berufspolitiker GLEICHE Haupteinnahmequelle und das ist die staatliche Finanzierung. Daher sind nun alle Berufspolitiker – ab diesem Zeitpunkt - auch bezüglich ihrer Haupttätigkeit im Bundestag, absolut GLEICHGESTELLT und müssen somit auch gemäß den Vorgaben des zwingenden Gleichheitsgrundsatzes – von allen Gesetzen - peinlichst genau GLEICH behandelt werden. Also ganz anders als ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete!

Das klingt im ersten Moment nicht allzu spektakulär, wenn man aber bedenkt, dass bis 1975 ALLE Gesetze in Deutschland - gerade auch das Grundgesetz - ausschließlich für ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete geschaffen wurden, zeigt sich die Tragweite dieser Änderung!

Der Gesetzgeber hätte daraufhin sofort alle Gesetze für ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete überprüfen müssen, ob diese „ehrenamtlichen Gesetze“ auch für Berufspolitiker zulässig sind!

Das wurde jedoch – durch Unterlassung - NICHT getan, so dass die aufgezeigten Privilegien einfach für den Berufspolitiker von heute übernommen wurden, und das, obwohl der Status der Berufspolitiker solche selektiven Privilegien absolut verbietet (siehe Diätenurteil)!

Somit ist die GLEICHHEIT der Bürger vor dem Gesetz – bei Bundestagswahlen – abgeschafft, denn die Perfekt-Nutzer dieser Privilegien (z.B. ein Beamter) haben jetzt einen leichteren Zugang zum öffentlichen Amte!

 

Wie muss es also aussehen, wenn die Gleichheit vor dem Gesetz wieder hergestellt wird!  

1.   Jeder Berufspolitiker muss - wenn er ein Bundestagsmandat übernimmt - seinen alten Arbeitsplatz aufgeben, genauso wie im normalen Leben, wenn man den Arbeitgeber wechselt!

2.   Dafür erhält jeder Berufspolitiker nach der Mandatszeit eine einmalige, für alle GLEICHE Entschädigung in Höhe von z. B. Hunderttausend €uro für den verlorenen Arbeitsplatz und die entgangene Beförderung.

3.   Des weiteren sind während des Mandates alle Nebenjobs verboten (außer Ehrenamt), so dass auch hier eine absolute Gleichbehandlung der Bundestagsabgeordneten – vor dem Gesetz - entsteht! Denn auch Nebenjobs sind Arbeitsplätze!

Hier wird jeder GLEICHE Bürger von den Gesetzen absolut GLEICH gefördert und das entspricht auch ganz genau der im Grundgesetz versprochenen „Gleichheit vor dem Gesetz“.

 

Zur Zeit jedoch werden in der Deutschen Vorzeigedemokratie die „Spezies“ mit Arbeitsplatzerhalt und laufbahnrechtlicher Anrechnung der Bundestagszeit in den Bundestag geschoben und ihre direkten Konkurrenten können das alles NICHT nutzen und müssen alles beruflich Erreichte entschädigungslos aufgeben! Das ist der Unterschied zwischen Bürgern 1. und 2. Klasse!

Wenn Sie hier erkennen können, dass diese vorgeschlagene Lösung mehr Gleichbehandlung vor dem Gesetz erzeugt als die jetzigen selektierenden Privilegien, dann wissen Sie auch, dass diese Ausführungen korrekt sind! Der Grund dafür ist die einfache Tatsache, dass der Gesetzgeber vom Grundgesetz her gezwungen ist, die GLEICHBEHANDLUNG aller GLEICHEN Bürger vor dem Gesetz, ohne jede Einschränkung, zu verwirklichen! Das ist die oberste Pflicht des Gesetzgebers (Bundestages) und dies gilt natürlich insbesondere bei Bundestagswahlen!

Zweifellos hat diese Story das Potenzial zum größten Skandal seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Daher ist die Verdrängungsfähigkeit der Verantwortlichen so groß, dass auch in 20 Jahren in Deutschland noch ungleich gewählt wird, wenn kein Druck von Außen (Presse, Bürger) kommt!

Stellen Sie sich bitte einmal vor wie Deutschland aussehen würde wenn die Gleichheit der neuen Bundestagsabgeordneten bereits 1975, so wie aufgezeigt, wieder hergestellt worden wäre!

Dann würde es z. B. keine Mitarbeiter der Firma Öffentlicher Dienst im Bundestag mehr geben, da jeder seinen Arbeitsplatz aufgeben muss – gerade auch Beamte! Das entspräche auch dem verfassungsgemäßen Grundgedanken der Gewaltenteilung! Des weiteren gäbe es auch keine Politiker, die die Interessen der Bürger dieses Landes in Aufsichtsräten, Beiratspöstchen, oder für Beraterverträge verkaufen könnten, denn alle diese (hoch) bezahlten Nebenjobs, sind für Berufspolitiker illegal und NICHT demokratisch legitimiert!

Wie wären eine andere Republik!

GLEICHES muss GLEICH behandelt werden und deshalb muss jeder Bürger(in) von den Gesetzen her, die absolut peinlichst genau GLEICHE CHANCE haben Mitglied des Parlamentes zu werden! Und das ist zur Zeit absolut NICHT der Fall im aktuellen 2 Klassen Wahlsystem!

 

 

 

 

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